Kreisverband gibt Forderung an Kommunalpolitik

Die Stadtverwaltung hat einen "Maßnahmenplan zum stufenweisen Abbau des strukturellen Defizits im Zweijahreshaushalt 2025/2026“ vorgelegt. In diesem sind zahlreiche Einsparmaßnahmen besschrieben. Als Kreisverband haben wir uns daher mit einer Stellungnahme an die Kommunalpolitik gewandt. 

"Uns ist bewusst, dass die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen und damit auch die finanziellen Rahmenbedingungen für die Stadt sehr herausfordernd und die Ihnen zur Verfügung stehenden Stellschrauben begrenzt sind. Maßnahmen zur Konsolidierung der städtischen Finanzen müssen jedoch mit Augenmaß und gerade mit dem Blick auf die Schwächeren in unserer Stadt erfolgen.

1. Aktionsplan Chemnitz Inklusiv 2030

In den vergangenen Jahren hat die Stadt u.a. durch die Umsetzung des Aktionsplans „Chemnitz Inklusiv 2030“ im Bereich des barrierefreien Bauens bedeutende Fortschritte erzielt. Um dem Ziel einer barrierefreien Stadt und der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention langfristig näher zu kommen, sollte dieser Weg im Interesse der Bürgerinnen und Bürger konsequent fortgesetzt werden. Nur wenn kontinuierlich und auf hohem Niveau daran gearbeitet wird, kann ein weiterer und kaum aufholbarer Investitionsstau in diesem Bereich vermieden werden. Zudem wird jede Verschiebung von Maßnahmen mittelfristig zu höheren Kosten führen.

Daher sehen wir die vorgesehene Halbierung des Budgets für den Aktionsplan (Anlage 4, Maßnahme 2/ PE zu B 283/2024) sehr kritisch und bitten Sie diese im Haushaltsentwurf eingeplante Mittelkürzung zurückzunehmen.

Das Argument, dass das Budget in den letzten Jahren nicht ausgeschöpft wurde und daher scheinbar nicht benötigt wird, greift hier nicht. Es zeigt sich dabei wieder einmal das Problem, dass zu lange Planungszeiträume für Baumaßnahmen nicht mit einjährigen Fördertöpfen zusammenpassen. Auch hier wünschen wir uns mittelfristig andere Lösungen.

2. Reduzierung hauptamtlicher Beauftragter & Gremienreduzierung Die Verwaltung und die Kommunalpolitik sind auf die Akzeptanz der Chemnitzerinnen und Chemnitzer angewiesen. Gerade für diese ist aber eine größtmögliche Partizipation der Bevölkerung notwendig. Daher sehen wir den Vorschlag der Reduzierung der Gremien des Chemnitzer Stadtrates als nicht zielführend an.

Ebenso dient insbesondere die Stelle der/des hauptamtlichen Inklusionsbeauftragten als zentraler Anlaufpunkt zwischen der Verwaltung, der Kommunalpolitik und den Menschen mit Behinderungen sowie den Vereinen und Verbänden. Gerade die bisherige Arbeit hat gezeigt, dass im Rahmen der hauptamtlichen Besetzung dieser Stelle, Chemnitz größere Schritte hin zu einer inklusiven Kommune gemacht hat. Diese intensive Arbeit ist so nicht im Ehrenamt zu leisten. Dies haben auch bereits ehrenamtliche Behindertenbeauftragte in einzelnen Landkreisen gezeigt."