Offener Brief unseres Kreisverbandes im Sozialverband VdK Sachsen e. V.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung, sehr geehrte Abgeordnete der Stadtverordnetenversammlung,
den Medien war dieser Tage zu entnehmen, dass Frau Vicki Felthaus, Bürgermeisterin und Beigeordnete für Jugend, Schule und Demokratie unserer Stadt Leipzig, dem Stadtrat einen Vorschlag zur Neuregelung der Schülerbeförderung unterbreitet hat.
Diesem Vorschlag ist zu entnehmen, dass der Kreis der anspruchsberechtigten Kinder und Jugendliche verkleinert werden soll.
Unter anderem sollen Kinder, die in ihrem Behindertenausweis kein Merkzeichen G, aG, H, GI oder BI haben, den Anspruch auf diese Fahrdienstleistungen verlieren, ebenso Schüler*innen mit einer Lese-Rechtschreib-Schwäche.
Ziel ist es, eine finanzielle Einsparung in den nächsten 2 Jahren in Höhe von rund einer Million EURO zu erreichen.
Zur Begründung des Vorschlages wurde ausgeführt, dass der Schülerspezialverkehr in unserer Stadt neu ausgerichtet werden soll, wobei die Nutzung bisher den Schülern vorbehalten war und ist, denen die Nutzung des ÖPNV ohne Begleitung nicht möglich ist.
Bei einer Neuregelung könnte es für LRS – Schüler zum Beispiel künftig notwendig werden, mit der Straßenbahn zwei- oder dreimal auf dem Weg bis zur Schule umzusteigen und dies somit zu einer zusätzlichen Belastung, um nicht zu sagen unzumutbare Härte und Belastung, für diese Schüler führen könnte.
Zugleich wäre es eine große familiäre Herausforderung und eine starke zusätzliche Belastung für die Familien dieser Kinder.
Zugleich kämen auch auf Schüler*innen und deren Familien aus dem Leipziger Umland größere zusätzliche Belastungen, Sorgen und familiäre Härten hinzu, deren Kinder Förderschulen in unserer Stadt besuchen.
Wenn diese Familien künftig diesen Transport selbst organisieren und auch sicher in der Folge dann auch noch vielleicht selbst realisieren müssten, dann wäre es sicher diesen Familien kaum noch möglich, dass beide Elternteile in Vollzeit in Ruhe und mit gebotener innerer Sorgfalt arbeiten gehen könnten.
Von einer Planungssicherheit für die betroffenen Familien kann daher keine Rede sein, sie wären die Leidtragenden und die Verlierer der Reformbemühungen.
Im Sächsischen Schulgesetz ist eindeutig geregelt, dass für die Beförderung der Kreis oder die Stadt zuständig ist, in dem sich die Schule befindet.
Eine „Reform“ des Schulgesetzes würde bedeuten, dass künftig das Wohnortprinzip gilt, um sogenannte Finanzierungausgeglichenheit herzustellen.
Um es ehrlich zu sagen, der vorprogrammierte Streit, wer künftig die Fahrkosten tragen wird, das wäre eine Verlagerung der Lösung, eine Austragung auf den Rücken der betroffenen Kinder und ihrer Familien und würde sicher viel Angst, zusätzlichen Stress und große Sorgen und Nöte in den Familien auslösen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Abgeordnete, denken Sie bitte daran, es geht um Kinder, als Garant derer künftigen sozialen Entwicklung und Sicherheit in unserer Gesellschaft.
Schülerbeförderung ist Teil der sozialen Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft, der Barrierefreiheit und somit ein wichtiger Beitrag der Teilhabemöglichkeit am gesellschaftlichen Leben.
Es handelt sich um Kinder, welche schwer krank sind und auf die besondere Hilfe und Unterstützung unserer Gesellschaft vertrauen und mehr als andere Kinder darauf angewiesen sind.
Es sollte daher möglich sein, aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit, dass auch diese Kinder sicher und verlässlich täglich zur Schule kommen und das unabhängig von gesundheitlichen und körperlichen Voraussetzungen.
Gerade diese Kinder vertrauen auf das gesellschaftliche Miteinander unserer Demokratie und unserer Gesellschaft, auf das Prinzip der Solidargemeinschaft, denn sie sind darauf explizit angewiesen.
Sozialabbau trifft oftmals die Schwächsten der Gesellschaft und die Umsetzung der „Reformvorschläge“ nimmt für die Kinder und deren Familien eine Benachteiligung und Belastung in Kauf.
Wir bitten Sie, Ihre Stimme für diese Kinder mit einer besonders schweren Schwerbehinderung zu erheben und fordern Sie auf, den vorgelegten Entwurf der Beigeordneten für Jugend, Schule und Demokratie unverzüglich zu stoppen.
Zeigen Sie bitte durch Ihr engagiertes Eintreten für diese Kinder, dass für unser Leipzig nicht das Motto gilt, Stadt der sozialen Kälte und das es in unserem sozialen Umfeld und Anliegen nicht nur um Geld geht, obwohl es auch viele Bürger*innen unserer Stadt es zwischenzeitlich oftmals so empfinden.
Zeigen Sie ein Herz für diese Kinder und deren Familien, lassen Sie für diese Menschen nicht eine soziale Errungenschaft zusammenbrechen, verbunden mit einer gewissen Mutlosigkeit, denn sicher fragen sich insbesondere diese Menschen, was kommt dann als Nächstes.
Der Vorstand unseres Kreisverbandes bedankt sich, im Namen der über 2.650 Mitglieder unseres Kreisverbandes im Sozialverband VdK Sachsen e. V., für Ihr Engagement für diese Kinder und Ihre Unterstützung der Anliegen dieser Familien.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Philipp
Vorsitzender Kreisverband Leipzig
im Sozialverband VdK Sachsen e. V.