Kategorie Soziale Gerechtigkeit| Klima & Mobilität
Gemeinsamer Aufruf: Klimageld jetzt – für sozial gerechten Klimaschutz!
Der Sozialverband VdK fordert gemeinsam mit ver.di, Greenpeace, dem BUND, der Volkssolidarität, AWO, Diakonie und dem Paritätischen Gesamtverband die schnellstmögliche Einführung des Klimageldes als sozialen Ausgleichmechanismus.
Die Verteuerung fossiler Energie durch steigende CO2-Preise ist angesichts der Klimakrise notwendig. Gleichzeitig braucht es einen sozialen Ausgleich.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung - national wie europäisch - an die Bürger*innen in Form eines Klimageldes zurückzugeben. Und das muss jetzt passieren.
Die Preissteigerungen durch die Anhebung des CO2-Preises zum 1. Januar 2024 auf 45 €/t und im Jahr 2025 um weitere 22 Prozent treffen besonders stark mittlere und untere Einkommenshaushalte. Die Heizkosten und das Tanken werden teurer und belasten viele Mieter*innen, Beschäftigte und Verbraucher*innen.
Die schnelle Einführung eines Klimageldes entlastet besonders die unteren und mittleren Einkommen. Zugleich belohnt es diejenigen, die weniger CO2 verursachen. Eine soziale Staffelung des Klimageldes würde die Verteilungswirkung noch verbessern. Ein solcher sozialer Ausgleich erhöht die gesellschaftliche Akzeptanz für den Klimaschutz.
Die Bundesregierung muss Wort halten und, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, das Klimageld als sozialen Ausgleichmechanismus schnellstmöglich einführen.
Darüber hinaus muss kräftig in Klimaschutz, Bildung, Gesundheit, Pflege, Wohnen und ökologische Infrastruktur investiert werden. Dafür sollte die Schuldenbremse reformiert werden: Zukunftsinvestitionen müssen von der Schuldenbremse ausgenommen und über Kredite finanziert werden können. Zudem könnten sie über ein Sondervermögen gestärkt werden.
Es ist jetzt an der Zeit zu handeln – das Klimageld muss kommen!
Arbeiterwohlfahrt Bundesverband AWO, Michael Groß
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Olaf Bandt
Der Paritätische Gesamtverband, Ulrich Schneider
Diakonie Deutschland, Rüdiger Schuch
Greenpeace e. V., Martin Kaiser
Sozialverband VDK Deutschland, Verena Bentele
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, ver.di Frank Werneke
"Eine erhöhte CO2-Abgabe ohne Klimageld heißt im Grunde nur: steigende Energiepreise. Der Staat muss das Geld aus der CO2-Bepreisung wie ursprünglich geplant an Bürgerinnen und Bürger auszahlen. Schon jetzt haben viele Menschen mit den steigenden Energiepreisen zu kämpfen, können sich kaum noch die Heizung, gesundes Essen und Mobilität leisten. Das trifft vor allem jene, die wenig verdienen. Sie geben prozentual am meisten von ihrem Einkommen für Energie aus. Wir brauchen zusätzlich zum Klimageld dringend gezielte Förderprogramme, um Menschen mit geringen Einkommen bei der Einsparung von CO2 zu unterstützen. Die Regierung muss jetzt handeln.“
Pressekontakt
Kontakt: Claudia Kepp Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit / Pressesprecherin
